Anbau von gv-Mais in Deutschland verboten

<ic:message key='Bild vergrößern' />

Trübe Aussichten für die Grüne Gentechnik in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau von MON810-Mais von Monsanto untersagt. Quelle: Bernd Boscolo / pixelio.de

14.04.2009  - 

Der gentechnisch veränderte (gv) Mais der Sorte MON810 darf in Deutschland weder angebaut noch vertrieben werden. Das teilte die Bundeslandwirtschaftsmionisterin Ilse Aigner (CSU) auf einer Pressekonferenz am 14. April in Berlin mit. Grund sei eine "Gefahr für die Umwelt", die von der Maissorte des amerikanischen Agrarkonzern Monsanto ausgehe. Damit ist die Aussaat von MON810 für dieses Jahr gestoppt. Während Politiker wie Aigners Parteikollege Markus Söder und Umweltverbände die Entscheidung begrüßten, nannte Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Sanktionierung einer "Zukunftstechnologie" ein "bedauerliches Signal". Monsanto kündigte an, umgehend eine Klage zu prüfen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbietet mit sofortiger Wirkung den Anbau und Verkauf von gentechnisch verändertem (gv) Mais in Deutschland. Sie habe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der Sorte MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Aigner hatte im Februar angekündigt, die Zulassung zu überprüfen.

Der kommerzielle Anbau von MON 810 ist seit 1998 in der ganzen Europäischen Union zugelassen. Aigner beruft sich allerdings auf eine Schutzklausel, die einzelnen Ländern das Verbot eines gentechisch veränderten Organismus verbieten, falls er eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Einige EU-Länder haben von dieser Klausel schon Gebrauch gemacht. Neben Ungarn und Österreich ist auch in Frankreich und Griechenland die Verwendung von MON810 verboten.

Knapp 3600 Hektar für 2009 geplant
Anfang März scheiterte die Europäische Kommission erneut damit, diese nationalen Anbauverbote für unzulässig zu erklären. Die EU-Umweltminister lehnten auf einer Sitzung am 2. März mit großer Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag ab (mehr...). "Ich kann nicht erkennen, warum wir den Interessen eines einzigen amerikanischen Konzerns folgen und in den Mitgliedstaaten die Bürger gegen uns aufbringen sollen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Anschluss an die Sitzung.
Der gentechnisch veränderte Mais MON 810 wird von dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto vertrieben. Es ist die einzige gentechnisch veränderte Nutzpflanze, die zum Anbau in Deutschland zugerlassen ist. Laut Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, in dem alle Anbauflächen für gv-Pflanzen registriert werden müssen, sind für 2009 bisher knapp 3600 Hektar für MON810 angemeldet worden. Sie sind nun hinfällig. Monsanto kündigte unterdessen an, umgehend eine Klage zu prüfen. Nach Berechnungen des Magazins "Der Spiegel" könnte Monsanto Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro zugesprochen bekommen.

"Wahlkampf pur auf Kosten einer Zukunftsindustrie"
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Politiker Zweifel an der Nutzung von gv-Pflanzen in der Landwirtschaft geäußert (mehr...). Aigners CSU-Parteikollege, der bayerische Umweltminister Markus Söder, hatte sich wiederholt für ein Verbot von gv-Pflanzen ausgesprochen. Er begrüßte auch die heutige Entscheidung. "Jetzt kann Bayern zur gentechnikfreien Zone werden." Auch Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürworteten das Verbot.
Kritik an der Entscheidung kam von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. "Die grüne Gentechnik ist eine wichtige Zukunftstechnologie, von der sich weder Deutschland noch Europa verabschieden dürfen", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie bedauere die Entscheidung vor allem in Hinblick darauf, dass die Europäische Behörde für die Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Dezember 2008 keine Bedenken gegen die Sicherheit von MON810 geäußert hatte.  Die Ministerin kündigte einen runden Tisch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und anderen betroffenen Ressorts im Bund und in den Ländern an.

Als "Wahlkampf pur auf Kosten einer Zukunftsindustrie" bezeichnete der Geschäftsführer des Biotechnologie-Netzwerks BIO Mittedleutschland, Jens Katzek, das Verbot. Der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V. hatte schon am 7. April einen offenen Brief  verfasst. In de Schreiben appellieren mehr als 1.600 Unterzeichner an die Ministerin, die "chancenreiche Zukunftstechnologie" Grüne Gentechnik nicht "kurzfristigen politischen Manövern" zu opfern.

Aigner betonte, dass das Verbot nicht politisch, sondern fachlich motiviert gewesen sei. Ihr lagen neben Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft auch ein Bericht von Monsanto vor, in dem der Agrarkonzern keinerlei Grund für ein Verbot sieht. Den Ausschlag gegeben habe nach Aussage Aigners aber Studien aus Luxemburg. Laut dem Ministerium gebe es demzufolge Risiken für bestimmte Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen. MON810 ist ein sogenannter Bt-Mais, der genetisch dazu veranlasst wurde, ein Protein zu produzieren, dass für den Schädling Maiszünsler giftig ist.