Zulassung von gv-Pflanzen sorgt für Scharmützel zwischen Frankreich und der EU

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Ratspräsidentschaft in der EU für einen Reformversuch der Zulassung von gv-Pflanzen genutzt. Quelle: Elysee-Palast

14.11.2008  - 

Seit mehr als zehn Jahren ist innerhalb der EU keine gentechnisch veränderte Pflanze zum Anbau mehr zugelassen worden. Frankreich will nun den Einfluss der Politik auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ausweiten. Außerdem soll jedes Mitgliedsland nach eigenem Gutdünken gentechnikfreie Zonen ausrufen dürfen. Der Vorstoß wird hinter verschlossenen Türen diskutiert, allerdings gibt es wenig Anzeichen dafür, dass sich Frankreich durchsetzt. Der Ton aber wird härter. EU-Kommission und EFSA kritisieren derweil öffentlich das französische Anbauverbot von gentechnisch verändertem MOB810-Mais.

Das in Frankreich seit Januar 2008 geltende Anbauverbot für den gentechnisch veränderten und in der EU zugelassenen Bt-Mais MON810 sei „wissenschaftlich unbegründet“, hat die EFSA jüngst verlauten lassen. Die Behörde hatte MON810 auf Anfrage der EU-Kommission in diesem Jahr erneut überprüft. Frankreich hatte den Anbau Anfang des Jahres innerhalb der eigenen Grenzen untersagt, da es „ernsthafte Zweifel“ an der Sicherheit gebe. In der EU ist der gv-Mais seit 1998 zugelassen. In Deutschland wurde er laut Standortregister des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2008 auf knapp 3200 ha angebaut.

Zwei Maislinien müssen noch von der EU-Kommission genehmigt werden

Auch für die beiden gentechnisch modifizierten Maislinien Bt11 und 1507 – deren Zulassungsantrag bei der EU-Kommission in der Schwebe hängt - gebe es hinsichtlich ihrer Umweltsicherheit keine neuen Erkenntnisse, notierte das Expertengremium der EFSA in ihrem Abschlussbericht vom 29. Oktober 2008. Beide Maislinien sind trotz einer positiven Bewertung durch die EFSA von der EU-Kommission bisher nicht genehmigt worden. Unter anderem meldete der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas Zweifel an, ob auch alle sicherheitsrelevanten Aspekte berücksichtigt wurden.

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will die Zulassung für zwei gv-Maislinien vorerst nicht erteilen - trotz positiver EFSA-BewertungQuelle: CarbonPro.org

Die Entscheidung über die Zulassung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln ist ein mehrstufiger Prozess, der aber bislang immer zu einer Pattsituation zwischen Politik und Wissenschaft führte (mehr...). Frankreich und einige andere Mitgliedsländer begründen damit ihre Forderung, den Einfluss der nationalen Regierungen auf die EFSA und ihre Bewertungen auszuweiten. Im Sommer hat nun Frankreich, das bis Ende 2008 den EU-Ratsvorsitz innehat, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für Änderungen an dem derzeitigen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen zu erarbeiten.

Nationale Umweltminister können sich nicht einigen

So sollen sich die Auffassungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stärker in den Stellungnahmen der EFSA niederschlagen. Zugleich will Frankreich die seit Jahren schwelende Diskussion wiederbeleben, ab welchem Schwellenwert der Anteil von genetisch veränderten Bestandteilen im Saatgut gekennzeichnet werden muss. Drittens soll den einzelnen Mitgliedsländern die Möglichkeit gegeben werden, Regionen zu deklarieren, in denen der Anbau von gentechnisch veränderten Sorten eingeschränkt oder verboten werden kann. Und zwar selbst dann, wenn diese Sorten zuvor EU-weit zugelassen worden sind.

Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in der EU seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Auch die Agrarminister der EU-Länder sind in diesem Punkt zerstritten, wie ein Treffen am 20. Oktober 2008 zeigte, auf dem der französische Vorschlag sondiert wurde. Vor allem bei zwei Punkten herrscht nach wie vor Uneinigkeit: der Schutz ökologisch wertvoller Gebiete und die Errichtung von GVO-freien Zonen.

Einige Delegationen hoben hervor, dass schon in der aktuellen gesetzlichen Rahmenlage jedes Mitgliedsland die Möglichkeit habe, die Verwendung von GVO weiter einzuschränken – falls es wissenschaftliche Beweise für ein tatsächliches Risiko gibt. Andere Länder pochen auf das Subsidiaritätsprinzip und wollen in Sachen GVO das letzte Wort haben.

Langfristige Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

Aus den Kreisen der französischen Ratspräsidentschaft war zu hören, dass sich die Umweltminister zumindest einig waren, dass eine langfristige Umweltverträglichkeitsprüfung eingerichtet werden muss. Einige Delegationen sprachen sich demnach für eine Überarbeitung der Leitprinzipien der EFSA aus. Ihre Sicherheitsbeurteilungen sollten besonders die aktuellsten Forschungsergebnisse berücksichtigen.

Die von der französischen Ratspräsidentschaft ebenfalls angeregte Berücksichtigung sozioökonomischer Interessen bei der GVO-Zulassung (wie die Frage nach den Kosten und Nutzen, falls mehr gentechnisch verändertes Saatgut in Europa angebaut werden darf) wurden von den Ministern zurückhaltend beurteilt. Die Frage sei zwar wichtig, aber auch sehr komplex. In ökonomischer Hinsicht müsse die EU auch die Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation bedenken. Außerdem betonten einige Mitgliedsstaaten, dass die wissenschaftliche Beurteilung bei der GVO-Zulassung immer an erster Stelle stehen müsse.

Nicht nur die Politik beurteilt die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen unterschiedlich. Aus einer Umfrage der Europäischen Bioindustrie-Vereinigung EuropaBio geht hervor, dass der Anteil der Landwirte in Europa zugenommen hat, die beim Getreideanbau biotechnologische Methoden einsetzen würden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Greenpeace wirbt für gentechnikfreie Zonen in Europa. Jedes Land solle demnach die Möglichkeit haben, in bestimmten Gebieten den Anbau von GVO-Pflanzen zu verbieten, um eine Vermischung des Saatguts zu verhindern. Greenpeace kritisiert außerdem, dass der derzeitige Zulassungsprozess die Langzeitauswirkungen von GVO nicht in den Blick nehme. Die Umweltorganisation fordert, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht der EFSA, sondern unabhängigen Instituten zu überlassen.

In dieser heterogenen Gemengelage einen trag- und mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wohl auch deshalb blicken viele mit Spannung auf den Dezember. Dann will der Rat der Umweltminister eine gemeinsame Erklärung zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen innerhalb der EU abgeben.