Politische und rechtliche Grundlagen

Der Umwelt- und Naturschutz gehören seit Jahrzehnten zu den besonderen neuseeländischen Prioritäten. Vor allem beim Artenschutz (Whaling Commission) ist Neuseeland aktiv. Der neuseeländische Premierminister John Key hat bei der VN-Generalversammlung in New York im September 2015 die Schaffung des Meeresschutzgebietes „Kermadec Ocean Sanctuary“ angekündigt, das 620.000 Quadratkilometer umfassen soll. Die Regierung strebt an, dass die entsprechende Gesetzgebung demnächst verabschiedet werden kann. Der Agrarsektor, in Neuseeland für fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich, ist bislang jedoch aus vielen Umwelt- und Klimavorgaben ausgenommen: Landwirtschaftliche Unternehmen müssen seit dem 01. Januar 2012 lediglich ihre Emissionen jährlich an die Environmental Protection Authority melden.

Eine explizite Bioökonomie-Strategie gibt es in Neuseeland bisher nicht. Das Land verfügt aber über verschiedene Strategien, die bioökonomische Elemente enthalten: So wurde bereits 2012 „Business Growth Agenda“ beschlossen, die 2015 nochmals mit neuen Schwerpunkten versehen wurde und als Perspektive bis 2025 die wichtigsten Ziele des Landes festhält.   Natürliche Ressourcen werden hierbei als eine von sechs Kernelementen betrachtet. Es wird sich dafür ausgesprochen, Umwelt und Ökonomie zum Wohle des Landes zusammenzuführen und für weiteres Wachstum mit mehr Wertschöpfung zu nutzen, zugleich aber den ökologischen Fußabdruck zu senken und nachhaltiger zu wirtschaften. Ein weiterer Schwerpunkt der Regierung ist die Energiepolitik. Hierzu wurde   die „Energy Strategy 2011-2021“ verabschiedet, die  von der Bioenergy Association of NZ (BANZ) und der Forest Owners Association (NZFOA) mitkonzipiert wurde.

Zuständig für die Investitionen der Regierung in Forschung, Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie die strategische Ausrichtung des Sektors ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Beschäftigung (MBIE). Im Jahr 2013 wurden zudem zehn nationale Wissenschaftsherausforderungen benannt, die mit einem festen Budget begleitet werden sollen. Ein Wissenschaftsgremium entscheidet über die Mittelvergabe, die Gelder sollen an ausgwählte Konsortien für bis zu zehn Jahre vergeben werden. Fast alle haben einen Bezug zu bioökonomischen Themen. Es geht unter anderem um High-Value Nutrition, Sustainable Seas oder New Zealands's Biological Heritage. Durch den „Biological Industries Research Fund“ werden zudem Forschungsvorhaben mit Bezug zur Bioökonomie gefördert.

Die Biotech-Community des Landes mit ihren etwas über hundert Firmen ist ein starker Treiber der Bioökonomie-Politik in Neuseeland. Auf Bestreben des Industrieverbandes NZBIO wurde bereits 2009 ein zweitägiger Bioeconomy Industry Summit mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik durchgeführt, in dem erste Ziele für den weiteren Ausbau einer biobasierten Wirtschaft in Neueseeland festgelegt wurden. (zur Zusammenfassung des Summits als PDF Download)

Gentechnik in der Debatte - kein kommerzieller Anbau

Bereits seit den 1970er Jahren wird in Neuseeland eine Debatte um die Gentechnik geführt. Der Hazardous Substances and New Organisms Act (HSNO Act) aus dem Jahr 1996 reguliert die Forschung und Freigabe von sogenannten "neuen Organismen". Neu bedeutet in diesem Zusammenhang alles, was wachsen, sich vermehren oder vermehrt werden kann, gleichgültig ob es sich dabei um Nahrungsmittel oder ein Medikament handelt. Bevor ein neuer Organismus (einschließlich genetisch modifizierter Organismen) importiert, entwickelt, getestet und freigegeben wird, muss die Genehmigung der Environmental Protection Authority (EPA) eingeholt werden. Die EPA ist angehalten, sehr vorsichtig bei der Zulassung neuer gentechnisch veränderter Produkte vorzugehen und mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, Gesundheit und Sicherheit der Menschen genau zu überprüfen. Das Ministry for Primary Industries (MPI) reguliert die Einführung von Lebensmitteln und ist für Biosicherheit zuständig. Alle Importprodukte, die gentechnisch verändert wurden, müssen von Food Standards Australia New Zealand (FSANZ) genehmigt werden.

Es findet derzeit kein kommerzieller Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen in Neuseeland statt. Dementsprechend gibt es auch keinen kommerziellen Export gentechnisch veränderter Produkte. Verarbeitete Lebensmittelerzeugnisse aus dem Ausland, wie beispielsweise Maismehl,  dürfen genetisch veränderte Inhaltsstoffe enthalten. Diese Inhaltsstoffe müssen von der FSANZ untersucht und freigegeben werden, bevor sie in Neuseeland genutzt werden können. Derzeit sind etwa 63 gentechnisch veränderte Produkte für den Verkauf zugelassen. Eine entsprechende Kennzeichnung ist verpflichtend. Die Produkte werden vor allem als Tierfutter für Geflügel und Schweine eingesetzt. Gentechnik wird in Universitäten erforscht und unterrichtet. Die im Jahr 2000 berufende Royal Commission on Genetic Modification kam zu dem Schluss, dass Neuseeland sich bei der Gentechnik nicht final festlegen und alle Möglichkeiten offen halten solle. Vor allem in den staatlichen Crown Research Institutes (CRI) wird zu potenziellen sozialen, ökonomischen, ethischen, ökologischen und landwirtschaftlichen Auswirkungen und Herausforderungen von gentechnischen Modifizierungen geforscht. In streng kontrollierten und reglementierten Feldversuchen werden genetisch modifizierte Pflanzen (Kartoffeln, Zwiebeln, Brokkoli) angebaut und getestet.  Ein Rat, der sich mit Fragen der Bioethik auseinandersetzt, wurde berufen.