Politische und rechtliche Grundlagen

Eine explizit auf die Bioökonomie ausgerichtete politische Strategie gibt es in Australien bislang noch nicht. Vielfach werden jedoch Bioökonomie-Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Ausbau von Biotechnologie, Landwirtschaft sowie bezogen auf Wald- und Meeresressourcen formuliert. Bei der nationalen Forschungsagentur CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation) werden Forschungsthemen zur Ernährung & Lebensmittelwirtschaft, Land & Wasser, Landwirtschaft, Energie sowie Ozeane & Atmosphäre adressiert. Der Aspekt der Nachhaltigkeit steht dabei vielfach im Vordergrund.

Schwerpunkte Biotechnologie, Landwirtschaft, Bioenergie und Blue Economy

Viele Aktivitäten mit Relevanz für die Bioökonomie haben ihren Ursprung in der Förderung der Biotechnologie. Eine erste Biotechnologie-Strategie stammt bereits aus dem Jahr 2000. Nachfolgend erschien die „Industrial Biotechnology Strategy“ im Jahr 2008 und der nationale Biotech-Verband AusBiotech veröffentlichte gemeinsam mit dem australischen Ministerium für Landwirtschaft eine Strategie mit Bioökonomie-Ausrichtung: „Biotechnology and Australian Agriculture: Toward the Development of a Vision and Strategy for the Application of Biotechnology to Australian Agriculture“. Vier strategische Bereiche wurden aufgezählt: Konsumentenvertrauen in biobasierte Produkte, Verbraucherinformation, Regulierungsmaßnahmen sowie die Einbindung von Australien in internationale Forschungsnetzwerke. Im Jahr 2009 veröffentlichte die Regierung ihre auf zehn Jahre angelegte Innovationsagenda "Powering Ideas", die für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 sieben nationale Innovationsprioritäten festlegte und die Grundlage der Forschungs- und Innovationspolitik des Landes darstellt. Der Biotechnologie kommt hierin als einer Schlüsseltechnologie wieder eine zentrale Rolle zu. Es werden u.a. Ansätze gefördert, um mit Hilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen wertvolle Biochemikalien zu erhalten (Crop Biofactories Initiative). Weitere Aktivitäten gibt es mit Blick auf die Entwicklung alternativer Energien. So sieht das Netzwerk Bioenergy Australia, das sich aus Vertretern der Regierung, aus Forschung und Privatwirtschaft zusammensetzt, in der Verwendung von Biomasse eine Grundlage für Biokraftstoffe und Biochemikalien sowie die Möglichkeit, in ländlichen Regionen des Landes neue Industrien und Arbeitsplätze aufzubauen. Eine nationale Forschungsstrategie zur Bioenergie stand 2011 zur Verfügung, um den Aufbau nachhaltiger Biomasse-basierter Energiewertschöpfungsketten im Land zu begleiten. Komplementiert wird die Innovationsagenda durch den 2012 verabschiedeten National Research Investment Plan. Aspekte der Ernährungsicherung und des Umweltschutzes werden hier als zentrale Herausforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft formuliert, insgesamt sollen durch F&E vor allem die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht werden. Im Jahr 2014 erklärte die Regierung in ihrer Industry Innovation and Competiveness Agenda, unter anderem die Themen Biomedizin, Landwirtschaft und Nahrungsmittel sowie fortgeschrittene Fertigungstechnologien fördern zu wollen. Im Jahr 2015 wurde der "National Marine Science Plan 2015 - 2025" vom National Marine Science Committee veröffentlicht. Hierin werden Maßnahmen definiert, wie Australien die Entwicklung einer Blue Economy vorantreiben kann. Aspekte wie den Schutz von Biodiversität, Nahrung- und Energiesicherung, nachhaltige Küstenentwicklung sowie marine Sicherheit werden hier unter anderem thematisiert.

Regionale Aktivitäten zur Bioökonomie

Aufgrund der föderalen Landesorganisation sind die einzelnen Bundesstaaten mit ihren Parlamenten ebenfalls mit Kompetenzen zur Gesetzgebung ausgestattet. Auch hier existieren erste Bioökonomie-relevante Ansätze.  Süd-Australien verabschiedete seine Strategie „Building a Bioeconomy in South Australia 2011 – 2015“ und fördert gezielt die Entwicklung von Aquakulturen. Victoria veröffentlichte seinen Biotechnology Strategic Development Plan (BSDP), der explizit die Bioökonomie einbezieht. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern verabschiedete die Regierung des Staates Victoria auch den „Victoria's Technology Plan for the Future – Biotechnology“. Ausgestattet mit mehr als 55 Mio. A$, unterstützt er Initiativen unter anderem in Industrieller und Agro-Biotechnologie.

Steuererleichterung für forschungsintensive Firmen

Für die nationale Forschungs- und Entwicklungspolitik Australiens zeichnet das Ministerium für Industrie und Wissenschaft (DIS), verantwortlich, welches auch Aktivitäten aller weiteren Ministerien mit Aufgaben für Wissenschaft und Technologie koordiniert. Im Bereich der Wissenschaft ist DIS für die außeruniversitäre Forschung zuständig. Die Hochschulen und die Hochschulforschung liegen im Zuständigkeitsbereich des Bildungsministeriums (DoE). Als ein Wettbewerbsvorteil gelten laut dem Branchenverband AusBiotech die Steuererleichterungen für forschungsintensive Firmen, die Australien bietet. Hierüber sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung gerade für die kleinen und mittelständischen Betriebe attraktiver werden. Selbst ausländische Firmen können von diesen Regelungen profitieren.

Diskussionen um CO2-Steuer

In Australien macht man sich bereits seit mehreren Jahren Gedanken um die Energieversorgung, diese sorgt auch immer wieder für politische Diskussionen. Australien besitzt zwar kein einziges Atomkraftwerk, ist aber der drittgrößte Uran-Exporteur der Welt. Die hiermit verbundene Umweltzerstörung wird heftig kritisiert. Im Jahr 2012 wurde eine Energiesteuer bzw. CO2-Steuer eingeführt, die für jede Tonne Kohlendioxid ca. 23 Australdollar vorgesehen hatte. Die größten CO2-Erzeuger des Landes aus den Bereichen Energieversorgung, Bergbau, Transport und Industrie mussten seit 1. Juli 2012 diesen Betrag entrichten, der weit über dem in der Europäischen Union liegt. Die Einführung dieser CO2-Steuer hat in Australien jedoch zu vielen Protesten geführt. Nach zwei Jahren wurde sie wieder abgeschafft. Die CO2-Abgabe sei schädlich, sie schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, belaste die privaten Haushalte unnötig und leiste wenig für den Klimaschutz, hieß es aus dem Parlament im Jahr 2014. Dieses Vorgehen hat den Markt für erneuerbare Energien zutiefst verunsichert.

Umgang mit Gentechnik geregelt

Den Umgang und die Freisetzung genetisch veränderter Organismen regelt das Office of Gene Technology Regulator nach Maßgabe des Gene Technology Act 2000. So können gv-Baumwolle und gv-Raps kommerziell in Australien angebaut werden. Den Verkauf von Lebensmitteln mit gv-Bestandteilen genehmigt die Zulassungsbehörde Food Safety Australia. Das Klonen von Nutztieren ist erlaubt. Vor diesem Hintergrund haben sich neben den USA und Argentinien, Brasilien, Kanada und Korea auch in Australien eine Reihe von Unternehmen etabliert, die sich auf das kommerzielle Klonen von Nutztieren spezialisiert haben.