Politische und rechtliche Grundlagen

In den USA nehmen bioökonomische Aktivitäten schon lange auch politisch eine wichtige Rolle ein, um die Erdölabhängigkeit des Landes von externen Zulieferungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Zunächst lag der Fokus vor allem auf der Bioenergie, inzwischen gibt es eine Bioökonomie-Strategie sowie weitere zahlreiche politische Initiativen zum Ausbau einer biobasierten Wirtschaft.

Die US-Strategie zu Bioenergie und biobasierten Produkten bildet die gesamte Wertschöpfungskette von der Biomasseproduktion bis hin zum Markt ab und beinhaltet auch große Forschungsprogramme. Ausgelöst durch Debatten über die Abhängigkeit der USA von ausländischen Erdöllieferungen wuchs die politische Zustimmung stetig. So verfügte Präsident Bill Clinton 1999, dass der Verbrauch von Produkten und Energie auf Basis von Biomasse bis zum Jahr 2010 verdreifacht werden solle. Mit den anschließend verabschiedeten nationalen Gesetzen, legte die Regierung die Richtung fest.

USDA: Biobasierte Produkte bevorzugt
Die Vermarktung neuer biobasierter Konsumgüter wird durch die „Farm Bill“ (2002) unterstützt. Eine politische Maßnahme in diesem Kontext ist das BioPreferred Program des US-Agrarministeriums USDA: Es verlangt von nationalen Behörden, im öffentlichen Beschaffungswesen biobasierte Produkte gegenüber petrochemischen zu bevorzugen. Im Rahmen des Programms wurden inzwischen mehr als 10.000 biobasierte Produkte zertifiziert und entsprechend gekennzeichnet. Im Frühjahr 2015 hat Präsident Obama die US-Behörden in einem präsidialen Erlass zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet. Als Mittel dazu wird auch die bevorzugte Beschaffung biobasierter Produkte angeordnet (Biopreferred Initiative). Anreize für Landwirte und Zielvorgaben für Biosprit kamen hinzu. 2007 erschien dann die „Roadmap for Biomass Technologies in the United States“. Das von zahlreichen Akteuren erarbeitete Dokument schloss Empfehlungen wie Programme zur Einbindung und Information der Öffentlichkeit und Marktanreizprogramme ein. Der Agricultural Act 2014 ist eine Novelle des Farm Bill (gilt bis 2018). Darin finden sich auch Fördermaßnahmen zur Bioraffinerie- und Biomasseforschung.

Die US-Bioökonomie-Strategie

Eine vielbeachtete Bioökonomie-Strategie veröffentlichte die Obama-Regierung schließlich im Jahr 2012 mit dem National Bioeconomy Blueprint. Mit dem strategischen Papier unterstrich das Weiße Haus das Potenzial der Bioökonomie und steckt den Rahmen für eine biobasierte Wirtschaft. Zur Bioökonomie-Definition zählt das Weiße Haus ausdrücklich auch die Biomedizin und die medizinische Biotechnologie:

„A bioeconomy is one based on the use of research and innovation in the biological sciences to create economic activity and public benefit (White House 2012).”

Die Erforschung und Kommerzialisierung biologischer Prozesse sollten künftig „zu einem der Haupttreiber der US-Wirtschaft und Innovation ausgebaut werden“, heißt es in dem Papier. Die Bioökonomie-Strategie beschäftigt sich mit den Auswirkungen, die eine biobasierte Wirtschaft auf die US-Industrie heute und zukünftig haben wird und definiert strategische Handlungsfelder. Die USA setzen vor allem auf die Effekte von Forschung und Entwicklung auf die Wirtschaft. Die Triebkräfte dafür sind das Streben nach einer technologisch führenden Position, Wirtschaftswachstum sowie positive soziale und Umwelteffekte. Wie keine zweite Nation auf der Erde setzen die USA in der Bioökonomie auf den Fortschritt in der Biotechnologie. Mit der Gentechnik, DNA-Sequenzierung und molekularbiologischen Hochdurchsatztechnologien entstammen alle drei im Blueprint genannten technologischen Schlüsselbereiche diesem Bereich. Mit Hilfe von neuen Forschungsprogrammen, regulatorischen Maßnahmen und verbesserten Ausbildungsangeboten sollen Forschung und Entwicklung gestärkt und die Translation beschleunigt werden. Zu einem wichtigen Motor zählen die Autoren des Blueprints auch sogenannte Public-Private-Partnerships, also strategische Allianzen von Wissenschaft und Wirtschaft.

Biosprithersteller stoßen sich an 10 Prozent-Marke
Auch die Bioenergie-Strategie des Landes ist relevant für die Bioökonomie. Koordiniert und beschleunigt werden soll die nationale Forschung und Entwicklung zu biobasierten Produkten und Bioenergien über die „Biomass Research and Development Initiative (BRDI)“. Parallel setzt die Regierung seit langem auf steuerliche Anreize, um die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im privaten Sektor zu fördern. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die steuerliche Absetzbarkeit der hierfür eingesetzten Kosten. So wurde ein erstes Tax Credit-Programm bereits 1981 eingeführt. Für den Einsatz von Biotreibstoffen gibt die Environmental Protection Agency (EPA) als Behörde die Standards und Quoten für die Beimischung zu konventionellen Kraftstoffen vor. Bisher gilt in den USA die besonders auf Betreiben der Erdölindustrie gesetzte Beimischungsquote von 10 Prozent Ethanol als Maximum. Die Biosprithersteller haben diese „blend wall“ bereits häufig kritisiert, da sie einst staatlich geförderte Bioenergie-Produkte vom Markt fern halten und privatwirtschaftliche Investitionen in diesem Bereich schrumpfen lassen. USDA investiert in InfrastrukturÄhnlich wie die EU hat auch die EPA im Frühjahr 2015 eine Revision ihres Renewable Fuel Standard (2014 bis 2016) vorgenommen. Die Beimischungsquoten für Raffinerien wurden im Vergleich zu den im Clean Air Act geforderten Mengen gesenkt. Einer der Hauptgründe für die Senkung war auch hier die „blend wall“, welche die Menge des beizumischenden Ethanols limitiert.

Vor diesem Hintergrund hat das Landwirtschaftsministerium im Juni 2015 ein 100 Mio. US-Dollar schweres Förderprogramm aufgelegt, mit dem der Ausbau von Zapfstellen für Biokraftstoffe mit höheren Beimischungen (E15 und E85) bezuschusst werden soll. Ziel ist, durch einen Zuwachs von rund 10.000 Tankstellen, die diese Biokraftstoffe anbieten können, den Markt für Biokraftstoffe zu stimulieren.

Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten

Auch die einzelnen Bundesstaaten geben Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Bioökonomie vor. Der „Bioenergy Action Plan“ des Bundesstaates Kalifornien fordert, dass mindestens 40% des hier verbrauchten Biosprits bis zum Jahr 2020 vor Ort hergestellt werden soll. Mithilfe des 2010 eingerichteten iHub Innovationszentrums San Diego fördert er unter anderem die Entwicklung von erneuerbaren Kraftstoffen unter Verwendung von Algen und anderen Biomaterialen. Bereits 2007 veröffentlichte North Carolina seinen „North Carolina’s Strategic Plan for Biofuels Leadership“.