Gv-Pflanzen: Zwischen Zulassungsstreit und Biosicherheitsforschung

<ic:message key='Bild vergrößern' />

Die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen wie Mais sorgt auf europäischer Ebene immer wieder für Streit. Quelle: pixelio.de/samossi

30.06.2009  - 

Auf europäischer Ebene ist der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen inzwischen festgefahren. Nun hat Österreich einen neuen Vorschlag präsentiert, der nationale Anbauverbote erleichern soll. Unterdessen trafen sich in Berlin Experten zum Thema biologische Sicherheitsforschung.

Seit Jahren ist das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen auf europäischer Ebene in der Kritik. Wie der aktuelle Fall der Stärke-Kartoffel Amflora zeigt, wird der Ball ständig zwischen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA sowie der EU-Kommission hin- und hergeschoben, ohne dass eine Entscheidung getroffen wird (mehr...). Zudem gibt es eine Schutzklausel, nach der einzelne EU-Mitgliedsstaaten auch bereits zugelassene gv-Pflanzen national verbieten können. Sie müssen sich dabei allerdings auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse berufen, die Zweifel an der Sicherheit belegen. Mehrere Länder haben davon inzwischen Gebrauch gemacht, zuletzt auch Deutschland mit dem gv-Mais MON 810 getan hat (mehr...).  Obwohl die EFSA die bisherigen nationalen Anbauverbote mehrfach als wissenschaftlich unbegründet eingestuft hat, sind mehrfache Versuche der EU-Kommission, die Anbauverbote wieder aufzuheben, im EU-Agrarministerrat gescheitert (mehr...).

Östereich: Politische Anbauverbote ermöglichen

Angesichts dieser verfahrenen Situation gibt es bereits seit einiger Zeit Überlegungen, nach neuen Wegen im Umgang mit dem Zulassungsprozess zu suchen. Nun hat Österreich – unterstützt von Griechenland, Bulgarien, Ungarn, Irland, Slowenien, Zypern, Lettland, Litauen und Zypern – im EU-Agrarministerrat einen Vorschlag präsentiert, der die bisherigen Rechtsvorschriften dahingehend erweitern will, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten den Anbau von auf EU-Ebene zugelassenen gv-Pflanzen zeitlich unbefristet verbieten können – und zwar ohne Berufung auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Die EU-Kommission soll zudem eine Liste mit möglichen "sozioökonomischen Kriterien" ausarbeiten, die zur Begründung nationaler Verbote herangezogen werden können. Noch gäbe es jedoch keine Methodologie, die solche Kritieren definieren und evaluieren könnte, heißt es im Papier.

Neue Regelung: Ehrlichere Politik oder De-facto-Moratorium
Der östereichische Vorschlag will dabei vor allem die nationale Selbstbestimmung ermöglichen, ohne den gesamten GVO-Zulassungsprozess in Frage zu stellen. Bevor er tatsächlich Realität werden könnte, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Der Agrarministerrat hat den Vorschlag lediglich zur Kentnis genommen. Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich, erklärten ihre Unterstützung. Nun wäre die EU-Kommission am Zug, nur sie kann eine Änderung bestehender Rechtsvorschriften einleiten. Ihrem Vorschlag müssten dann wiederum das EU-Parlament und die MitgliedsstaatenJoachim Schiemann, Leiter des Instituts für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen am Julius-Kühn-Institut (JKI), sieht den Vorstoß der Österreicher als Schritt in Richtung ‚ehrlichere Politik’. „Ein solcher Weg würde eine politische Entscheidung auch als eine solche benennen und keine pseudoiwissenschaftlichen Argumente ins Feld führen“, kommentierte der Professor am Rande der Abschlusskonferenz des europäischen Netzwerks Biosafenet, die am 29. Juni im JKI in Berlin stattfand. Ralf-Michael Schmidt, Vizepräsident der BASF Plant Science, zeigte sich dort hingegen unzufrieden mit dem Vorschlag. „Man würde damit die bisherigen Rechtsvorschriften neu aufrollen und einen Prozess in Gang setzen, der zu einem De-facto-Moratorium führt“, sagte er gegenüber biotechnologie.de. Aus seiner Sicht besteht zudem gar kein Regelungsbedarf. „Alle Mitgliedsstaaten haben sich auf den Zulassungsprozess geeinigt, so wie er jetzt vorgeschrieben ist. Nun will sich aber keiner daran halten. Das ist nicht fair“, argumentiert Schmidt.

Abschlusskonferenz Biosafenet: Diskussion über biologische Sicherheitsforschung
Wie unterschiedlich das Thema Grüne Gentechnik und biologische Sicherheitsforschung gesehen wird, verdeutlichte auch die Podiumsdiskussion bei der Biosafenet-Konferenz. Schon der Begriff „Biosicherheit“ sorgte für unterschiedliche Standpunkte. So gaukele der Begriff eine Forschung vor, die absolute Sicherheit zeigen müsste, die aber gar nicht zu realisieren sei, kritisierte Arnold Sauter vom Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). Steffi Ober von der Bundesgeschäftsstelle des Naturschutzbundes (NABU) hingegen fand den Begriff ebenfalls irreführend und plädierte für eine stärkere Ausrichtung der Wissenschaft auf eine „ökologische Risikoforschung“. „Bisher betrachten wir die Wissenschaft viel zu sehr unter dem Aspekt des ökonomischen Nutzens und zu eng fokussiert auf die Naturwissenschaften“, sagte sie.

Technologie im Generalverdacht
Hartmut Wewetzer, Leiter des Wissenschaftsressorts der Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL, brachte das Argument ein, „dass Nahrungsmittel, um die herum soviel Forschung betrieben wird, die Skepsis der Verbraucher eher erhöht und zu mehr Unsicherheit führt.“ Aus seiner Sicht sei eine auf die Gentechnik fokussierte Sicherheitsforschung zudem höchst irrational: „Hier steht eine Technologie im Generalverdacht, die an sich gesehen weder gut noch böse ist.“ BASF-Vertreter Schmidt sah dies genauso: „Wir haben uns von der Risikoforschung entfernt. Derzeit wird die Gentechnik als absolute Gefahr wahrgenommen, die sich so gar nicht quantifzieren lässt.“ Sauter verwies darauf, dass in der Gesellschaft deutlich problemorientierter diskutiert werden müsste: Welche Probleme gibt es, wie lassen sie sich lösen, welche Rolle kann die Gentechnik dabei spielen und wollen wir diese Lösung? NABU-Vertreterin Ober wiederum forderte eine stärkere Wertedebatte, vor allem mit Blick auf die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Pflanzenforscher Schiemann plädierte indes für eine stärkere Wahrnehmung bisheriger wissenschaftlicher Studien zu den Umweltauswirkungen von gv-Pflanzen - vor allem derjenigenen, die qualitativ hochwertig sind. Am Ende jedoch, so die Schlussfolgerung von Journalist Wewetzer, sei die Gentechnik nachwievor verlgeichsweise komplex. Wewetzer: "Mehr Wissen bedeutet hier nicht automatisch mehr Akzeptanz."