BVG-Urteil bekräftigt Nulltoleranz auf den Äckern
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- Rapsfelder müssen umgepflügt werden, wenn das Saatgut versehentlich mit gentechnisch veränderten Pflanzen vermengt war. Quelle: Susanne Schmich/ pixelio.de
02.03.2012 -
Bereits auf Äcker ausgebrachtes Saatgut, in dem Spuren von gentechnisch veränderten (gv) Pflanzen nachweisbar sind, muss grundsätzlich vernichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am 29. Februar entschieden. Auch wenn unbeabsichtigt gv-Körner in das Saatgut geraten sind, betrachtet das BVG einen solchen Anbau als "nicht genehmigte Freisetzung", der zudem gegen das Gentechnikgesetz verstößt. Das Urteil könnte sich auch auf Forschungsvorhaben mit gv-Pflanzen auswirken.
Europaweit gelten für das Ausbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen strenge Vorgaben: Bevor solche Gewächse kommerziell angebaut werden dürfen, müssen sie auf EU-Ebene ein Zulassungsverfahren durchlaufen, bei dem der Hersteller nachweist, dass seine Sorte ungefährlich für Mensch und Umwelt ist. Nach der Zulassung müssen Bauern, die eine gv-Pflanze anbauen wollen, ihr Vorhaben in einem zentralen Standortregister eintragen.
Auf diese Weise kann jederzeit verfolgt werden, wo in Deutschland gerade gv-Pflanzen wachsen. 
Spuren nicht zugelassener gv-Pflanzen
In Europa sind derzeit zwei gv-Pflanzen für den kommerziellen Anbau zugelassen: Zum einen die von der BASF entwickelte Kartoffelsorte Amflora, die besonders viel Stärke produziert. Zum anderen die vom Agrarkonzern Monsanto entwickelte Maissorte MON810, die sich mit einem aus einem Bodenbakterium stammenden Protein gegen einen gefährlichen Pflanzenschädling schützt. Auf deutschen Äckern spielt keine der Sorten zurzeit eine Rolle (mehr…). Doch was passiert, wenn ein Landwirt Saatgut verwendet, in dem sich Spuren von in Europa noch nicht zugelassenen gv-Pflanzen finden? Zu dieser Frage haben die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig nun ihr Urteil gefällt.
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Ist das Saatgut auf diese Weise nachweisbar "verunreinigt", darf es keinesfalls angebaut werden. Wie die Richter des BVG ausführten, gilt der Grundsatz der Nulltoleranz auch dann, wenn der Landwirt bei der Aussaat keine Kenntnis von dieser Belastung hatte. Mit dem aktuellen Urteil geht ein Rechtsstreit zu Ende, der bis ins Jahr 2007 zurückreicht. Damals brachten niedersächsische Landwirte auf Feldern in Hessen unwissentlich konventionelles, jedoch mit Spuren von gv-Sorten durchsetztes Raps-Saatgut aus, das in der EU nicht für den Anbau zugelassen ist. Das Land ordnete an, das Rapsfeld umzupflügen, um die Verbreitung des Saatguts zu verhindern. Da einem Landwirt durch das angeordnete Pflügen ein Schaden entstand, legte er Klage gegen die Anordnung ein. In erster Instanz war die Klage vom Verwaltungsgericht Kassel abgewiesen worden, der hessische Verwaltungshof als zweite Instanz gab dem Kläger indes recht.
Weiter rauer Kurs für Grüne Gentechnik
Für die Grüne Gentechnik wird das Klima in Europa damit noch einmal rauer. Erst kürzlich hatte die BASF SE beschlossen, die Pflanzenbiotechnologiesparte weitgehend in die USA zu verlagern (mehr...). Ende Februar hatte auch der Saatgut-Hersteller KWS Saat AG angekündigt, in Deutschland keine Freilandversuche mehr durchführen zu wollen. Und in der Schweiz laufen derzeit Bemühungen, das eigentlich 2013 endende Moratorium für gv-Saatgut zu verlängern. Die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Außerhumanbereich geht davon aus, dass eine Gentech-Pflanze stets unerwartete Auswirkungen haben könnte.
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