Entscheidung über Nulltoleranz bei gentechnisch veränderten Futtermitteln verschoben

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Das EU-Parlament könnte eine Aufgabe der Nulltoleranz-Politik gegenüber nicht zugelassenen, gentechnisch modifizierten Futtermitteln noch verhindern. Quelle: M. Helmich / pixelio.de

09.02.2011  - 

Bisher gilt in Europa beim Import von Futtermitteln eine Nulltoleranz-Politik für nicht zugelassene gentechnisch modifizierte Rohstoffe. Findet sich in einer Schiffsladung Soja auch nur ein einziges gentechnisch modifiziertes Körnchen, so darf das Schiff in Europa nicht entladen werden, sondern muss unverrichteter Dinge wieder ins Heimatland zurückkehren. Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich das jedoch nun ändern: Künftig soll in importierten Futtermitteln ein Anteil von 0,1 Prozent gentechnisch veränderten Pflanzen erlaubt sein. Eine Entscheidung über diesen Vorschlag ist nun erneut verschoben worden.

Am 9. Februar richteten sich alle Augen auf den damit befassten Ständigen Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und Tiergesundheit. Dort berieten Vertreter der Mitgliedsländer über den Kommissionsvorschlag. Weithin wurde angenommen, dass der Ausschuss die Nulltoleranz-Grenze ebenfalls kippen würde, doch das ist nicht passiert. Da einige Mitgliedsländer Bedenken gegen die Neuregelung vorgebracht hatten, ist die Sache wieder an die EU-Kommission verwiesen worden. Diese muss nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Die Entscheidung im Ausschuss ist deshalb bis auf weiteres vertagt.   

Totales "Reinheitsgebot" nicht praktikabel

Die EU-Kommission argumentiert, derzeit gelten in jedem EU-Land andere Grenzen. Letztlich hänge es von den angewendeten Prüfmethoden ab, ob eine Lieferung als gentechnikfrei gelte. Mit dem neuen Grenzwert ließe sich ein EU-weit gültiger, verbindlicher Standard schaffen. Befürworter der neuen Regelung stoßen in das gleiche Horn und geben zu Bedenken, dass ein totales „Reinheitsgebot“ für Futtermittel nicht praktikabel sei und zu Lieferengpässen führen könne. Außerdem sei eine Vermischung von konventionellem und modifiziertem Futter in der Praxis nicht zu verhindern. Der europäische Bauernverband Copa drängt daher die Mitgliedstaaten, neue EU-Regeln bei geringfügiger Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderten Organismen zu verabschieden. „Zu einem Zeitpunkt, zu dem die meisten EU-Viehzüchter ernsten Wirtschaftseinbußen gegenüberstehen, wird eine Ablehnung einer Einigung auf einen praktikablen Schwellenwert sowohl Landwirte als auch Marktteilnehmer des Futtelmittelsektors zur Geschäftsaufgabe zwingen“, warnt Copa-Generalsekretär Pekka Pesonen.

Kritiker halten die bestehenden Regelungen allerdings für ausreichend. Die bisherige Regelung sei an Klarheit nicht zu überbieten, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. „Es darf halt nichts drin sein, Punkt.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sieht in dem Vorgehen der Kommission sogar einen Bruch des EU-Rechts. Ein von dem Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das von der EU-Kommission gewählte rechtliche Verfahren gegen geltendes EU-Recht verstößt. Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, moniert, dass die EU-Kommission mit ihrem Pro-Gentechnik-Kurs dem immensen Lobbydruck der Futtermittelindustrie und der USA nachgebe. „Ministerin Aigner muss jetzt zeigen, ob sie wirklich Verbraucherschutzministerin ist oder ausgerechnet die Futtermittelindustrie protegieren will, die gerade den Dioxinskandal verursacht hat“, so Moldenhauer.

Auch bei der Diskussion um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU ist noch kein Ende abzusehen. Derzeit versucht der zuständige EU-Komissar Dalli folgendes Verfahren zu etablieren: Eine wissenschaftliche Risikobewertung und Zulassung soll künftig auf EU-Ebene erfolgen. Mitgliedsländer könnten in einem zweiten Schritt Anbauverbote erlassen, die aber nur auf ethischen oder sozialen Argumenten fußen dürfen (mehr...). Noch zieren sich die nationalen Regierungen aber, dieser Regelung zuzustimmen. Dass die Regelung tatsächlich 2012 in Kraft treten könnte, gilt als zweifelhaft.