EFI-Gutachten: Experten drängen auf steuerliche Forschungsförderung

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Die Expertenkommission für Forschung und Innovation in Deutschland (EFI) übergibt ihr viertes Gutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (1.v.links). Quelle: Bundesbildstelle

25.02.2011  - 

Deutschland braucht eine gezielte steuerliche Forschungsförderung. Zu diesem Schluss kommt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem vierten „Gutachten zu Forschung Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“. Der Bericht wurde am 24. Februar an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan übergeben. Zwar lobt das Professoren-Gremium die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Die Experten kritisieren jedoch, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene steuerliche Förderung forschender Unternehmen immer noch nicht umgesetzt sei. Davon würde besonders die von kleinen und mittelständischen Firmen geprägte Biotechnologie-Branche profitieren, deren FuE-Aufwendungen günstiger abgerechnet werden könnten.

Die Forschung in Unternehmen über Steuererleichterungen zu fördern ist eine Abmachung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Ihre Umsetzung war im Frühjahr 2010 in greifbare Nähe gerückt: Fachgruppen in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten bereits entsprechende Konzepte entworfen (mehr). Im September scheiterten die Vorlagen jedoch wegen knapper Kassen am Bundesfinanzministerium (mehr...). Eine Fehlentscheidung, wie der EFI-Bericht 2011 jetzt bilanziert. Die Expertenkommission unter Vorsitz von Dietmar Harhoff, Betriebswirtschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde 2006 auf Regierungsbeschluss eingerichtet. Der sechsköpfige Sachverständigenrat berät die Bundesregierung in Fragen der Wissenschaftspolitik und zeigt in jährlichen Berichten Fortschritte und Handlungsmöglichkeiten auf. Seine Berichte stützen sich sowohl auf eigene Erhebungen als auch auf Untersuchungen, die von externen Wissenschaftseinrichtungen auf Auftrag angefertigt wurden.

"Endlich Farbe bekennen"

„Die Expertenkommission erinnert in ihrem Gutachten noch einmal daran, dass eine steuerliche FuE-Förderung dringend auf die Agenda der Politik zurückkehren muss“, heißt es einleitend in dem knapp 200 Seiten umfassenden Papier. Die Politik solle endlich Farbe bekennen und eine solche Förderung einführen. Auch im Bezug auf Wagniskapitalgeber und Privatinvestoren (Business Angels), der wichtigsten Finanzquelle forschender Klein- und Mittelstandsunternehmen, sei eine wettbewerbsfähige und wachstumsfördernde Gestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen notwendig. Den Experten zufolge steht jungen Unternehmen in Deutschland nicht ausreichend Wagniskapital zur Verfügung, Gründung und Wachstum innovativer Biotech-Firmen würden durch das geltende Steuersystem systematisch behindert. „Hier wird überaus deutlich, dass Steuerpolitik immer auch Innovationspolitik ist“, so der Bericht. Wirtschaftsverbände unterstützen ihre Analyse. „Diese klaren Forderungen betreffen vor allem die innovativ arbeitenden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und somit auch die Mehrheit der  deutschen Biotechnologiefirmen“, stellt Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbandes der Biotechnologie-Branche in Deutschland BIO Deutschland fest. Sie seien besonders auf Wagniskapital angewiesen, dennoch unterstütze die Steuerpolitik eher die Investitionen der Wagniskapitalgeber in große Unternehmen. BIO Deutschland fordert deshalb auch ein Gesetz für eine international wettbewerbsfähige und wachstumsfördernde Gestaltung der Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgeber.

Verbände sehen Wettbewerbsnachteil

Ähnlich sieht es der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa). „Deutschlands wichtigste Wettbewerber setzen längst auf die steuerliche Forschungsförderung“, kommentiert der Verbandsvorsitzende Wolfgang Plischke. Rechtzeitiges Handeln sei notwendig, damit „Zukunftsinvestitionen und Erfolg auf dem Weltmarkt durch innovative Produkte nicht an Deutschland vorbei gehen.“ Der Zug sei längst abgefahren, meint hingegen Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Wir sind im europäischen Vergleich sehr weit zurück. Immerhin fördern 15 von 27 EU- und 21 von 30 OECD-Staaten FuE mit guten Erfahrungen über steuerliche Instrumente“, erklärt er. „Deutschland ist hier gefordert, nachzubessern.“ In das gleiche Horn stößt der Verband der deutschen Chemie (VCI). „An der Forschung darf nicht gespart werden“, so der Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt, Gerd Romanowski. Die Steuerpolitik der Bundesregierung „verschärft den Standortwettbewerb zum Nachteil Deutschlands.“ Bereits im Jahr 2009 hatte der EFI-Kommissionsbericht das deutsche Steuersystem als „innovationsfeindlich“ kritisiert (mehr...).

Gute Noten für Förderprogramme

Gute Noten vergab der EFI-Bericht hingegen für die direkte Forschungsförderung, mit der die Bundesregierung trotz Wirtschaftskrise den Innovationsstandort Deutschland gestärkt habe. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Forschung und Entwicklung sind der Expertenkommission zufolge um 0,3 Prozentpunkte gestiegen, der Staat habe mit seinen Förderungen die gesunkenen Investitionen der Wirtschaft mehr als ausgeglichen. „Bei aller Kritik, die in den Gutachten der EFI aufkam, muss dieser Regierung konstatiert werden, dass sie mit wegweisenden Budgetzuweisungen und großer Offenheit für die Themen Forschung und Innovation eine Wachstumsphase für diese Bereiche in Deutschland eingeleitet haben. Es ist zu hoffen, dass diese Unterstützung auch kommende Sparrunden überstehen wird“, so die EFI-Experten.

Die Kommission begrüßt außerdem ausdrücklich die im Juli 2010 vorgelegte neue "Hightech-Strategie 2020" der Bundesregierung. Die dadurch festgelegten Aufgabenfelder entsprächen den Stärken des deutschen Innovationssystems: Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Sicherheit, Kommunikation und Mobilität. "Die Expertenkommission befürwortet die Ausrichtung auf eine missionsorientierte Innovationspolitik, die stärkere Bündelung und den eingeleiteten Strategieprozess", so die Experten. Aus Sicht von Bundesforschungsministerin Annette Schavan gibt das Papier - bei aller Kritik - denn auch Grund zum Optimusmus. "Das Gutachten ist eine erfreuliche Bestätigung für unsere Innovations- und Wachstumspolitik", so die Ministerin.