EFI-Gutachten: Drei-Prozent-Ziel fast erreicht

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Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab ihr Jahresgutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Das Zeugnis fällt positiv aus, doch die Experten sehen reichlich Handlungsbedarf. Quelle: David Ausserhofer

28.02.2013  - 

Bereits zum sechsten Mal hat die sechsköpfige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihr Jahres-Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit in Deutschland herausgegeben. Am 27. Februar überreichten die Experten ihren Report an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Die Kommission bescheinigt der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik wichtige Erfolge, „die ihr international hohe Anerkennung verschafft haben“. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) am Bruttoinlandsprodukt macht nahezu drei Prozent aus. Die Experten fordern noch mehr politisches Engagement über dieses EU-Ziel hinaus. Bei der steuerlichen FuE-Förderung und den Rahmenbedingungen für junge Unternehmen müsse nach wie vor nachgebessert werden.

„Das Gutachten bestätigt unseren Innovations- und Wachstumskurs. Wir haben den Innovationsstandort Deutschland spürbar gestärkt“, sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka bei der Übergabe des EFI-Gutachtens im Kanzleramt. „Damit Deutschland auch in Zukunft zu den führenden Ländern im internationalen Standortwettbewerb gehört, haben die Themen Bildung und Forschung auch in Zukunft Priorität für die Bundesregierung.“

Drei-Prozent-Ziel fast erreicht

Wesentlicher Erfolgsfaktor für die positive Entwicklung der vergangenen Jahre sind die Investitionen von Wirtschaft und öffentlicher Hand in FuE: Die Bruttoinlandsausgaben für FuE sind zwischen 2005 und 2011 um fast 34 Prozent auf 74,8 Milliarden Euro gestiegen. Allein der Bund hat hierzu 2011 13,3 Milliarden Euro beigetragen. Damit hat Deutschland das erklärte 3-Prozent-Ziel fast vollständig erreicht. Die Experten fordern daher, in Zukunft über dieses Ziel hinauszugehen und für 2020 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für FuE bereitzustellen.

Hightech-Strategie weiter schärfen

Die Expertenkommission lobt im Gutachten wegweisende Föderinitiativen wie den Forschungscampus und den Spitzenclusterwettbewerb. Diese hätten die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter gestärkt und neue Impulse für den Wissens- und Technologietransfer gegeben. Die Bundesregierung setze hier richtige Akzente, urteilen die Wissenschaftler. Die Hightech-Strategie 2020 der Bundesregierung habe sich als produktiver Ansatz erwiesen, sie sei weiter zu schärfen, so die Experten. Die EFI-Experten plädieren auch für die im Parteienstreit blockierte Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, das dem Bund die direkte Finanzierung von Schulen und Hochschulen untersagt. Bei der steuerlichen FuE-Förderung und den Rahmenbedingungen für junge Unternehmen müsse allerdings nach wie vor nachgebessert werden.

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